16. Fortschreibung Flächennutzungsplan

Verbandsgemeinde Hahnstätten
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16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hahnstätten
für den Bereich der Ortsgemeinden Hahnstätten, Lohrheim und Oberneisen

Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Der Verbandsgemeinderat Hahnstätten hat in seiner Sitzung am 20.12.2018 die 16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Entwurf zur Offenlage beschlossen. Die Abgrenzung der Teilgeltungsbereiche ist den beigefügten Übersichtskarten zu entnehmen.
 
Planziel der 16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist in der Ortsgemeinde Hahnstätten die Verlagerung einer Landespflegefläche im Bereich des Bebauungsplanes „Links dem Netzbacher Weg II“ sowie die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bei der Ölmühle“. In der Ortsgemeinde Lohrheim soll westlich der Betriebsstätte „Erbslöh“ eine Gewerbefläche für einen ortsansässigen Betrieb ausgewiesen werden. Im Übrigen soll in der Ortsgemeinde Oberneisen gegenüber dem Gewerbepark eine neue Gewerbefläche für zukünftige Entwicklungen dargestellt werden. Die Wohnbaufläche im Bereich der „Herbachstraße“ soll erweitert werden und eine südlich der Ortslage von Oberneisen dargestellte Wohngebietsfläche soll in eine landwirtschaftliche Nutzfläche umgewandelt werden.
 
Der Entwurf der 16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag sowie die bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von
 
Donnerstag, dem 07.02.2019 - einschl. Montag, dem 11.03.2019
 
in der Verbandsgemeindeverwaltung, Austraße 4, Bauabteilung, Zimmer 24, 65623 Hahnstätten während der Dienststunden öffentlich aus.
 
Die Dienststunden hierfür sind:
Montags bis freitags                       von 8.00 – 12.00 Uhr,
Montags bis mittwochs                 von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                                 von 14.00 – 19.00 Uhr.
 
Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
  1. a) Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei insbesondere:
  • Boden und Wasser: Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
  • Klima und Luft: Bewertung der Planung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima
  • Pflanzen und Tiere: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung
  • Landschaft: Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Bewertung des Naherholungspotenzials
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Bewertung der Planung im Hinblick auf die Betroffenheit von Kultur- und Sachgütern
Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring).
 
  1. b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
  • Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreis (Landesplanerische Stellungnahme 04.10.2018): Siedlungszäsur zwischen Lohrheim und Oberneisen beachten und Berücksichtigung des Welsbaches beim geplanten Gewerbegebiet Oberneisen, teilweise Lage der geplanten Wohnbauflächen im überschwemmungsgefährdeten Bereich der Aar.
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (07.06.2018): Berücksichtigung des Welsbaches beim geplanten Gewerbegebiet Oberneisen, teilweise Lage der geplanten Wohnbauflächen im überschwemmungsgefährdeten Bereich der Aar.
  • Struktur und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht (10.07.2018): Immissionsbelastungen und Erschütterungen des geplanten Gewerbegebietes in Oberneisen vom Steinbruch, Immissionsbelastungen des geplanten Wohnbaugebietes in Oberneisen durch den Steinbruch und den Gewerbepark.
  • Bürgerinitiative Baugebiet Aar (29.04.2018 und 13.06.2018) zur geplanten Wohnbaufläche in Oberneisen: Verlust von Naherholungsflächen, liegt im überschwemmungsgefährdeten Bereich der Aar, Immissionen vom Steinbruch und vom Gewerbepark, Verlust von Biotopflächen; (klimatische) Bedeutung des Gebietes für den Kaltluftabfluss
 
  1. c) Weitere umweltrelevante Informationen

Weitere umweltrelevante Informationen liegen nicht vor.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
 
Ein Antrag gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Verbandsgemeindeverwaltung
Hahnstätten, den 25.01.2019
 
gez.
 
 
(Volker Satony)
Bürgermeister
 
 
Die Verfahrensunterlagen können nachstehend heruntergeladen werden.

16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - komplett
Änderungskatalog
Begründung
Umweltbericht 

Umweltrelevante Stellungnahmen:
Landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung
Stellungnahme SGD Nord - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Stellungnahme SGD Nord - Regionalstelle Gewerbeaufsicht
Stellungnahme Bürgerinitiative Baugebiet Aar vom 29.04.2018
Stellungnahme Bürgerinitiative Baugebiet Aar vom 13.06.2018

 

Frau Bettina Heck

Bauabteilung
Zimmer 24
Bauleitplanung
Bettina.Heck@vg-hahnstaetten.de
06430/9114-135
06430/9114-175