1. Änderung Bei der Ölmühle

Ortsgemeinde Hahnstätten
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1. Änderung „Bei der Ölmühle“
Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB - Vorentwurf
 
Die Ortsgemeinde Hahnstätten betreibt die Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bei der Ölmühle“.
 
Planziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung. Zur Ausweisung gelangt daher ein eingeschränktes Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von
 
Montag, dem 27.11.2017 - einschl. Freitag, dem 05.01.2018
 
in der Verbandsgemeindeverwaltung, Austraße 4, Bauabteilung, Zimmer 24, 65623 Hahnstätten während der Dienststunden öffentlich aus.
 
Die Dienststunden hierfür sind:
Montags bis freitags          von 8.00 – 12.00 Uhr,
Montags bis mittwochs      von 14.00 – 16.00 Uhr,
Donnerstags                      von 14.00 – 19.00 Uhr.

Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

Boden und Wasserhaushalt: Es erfolgt eine Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften und eine Bodenfunktionsbewertung. Hinweise zu Altablagerungen liegen keine vor. Wasserschutzgebiete und oberirdische Gewässer werden nicht berührt. Das Plangebiet tangiert am nordöstlichen Rand ein Überschwemmungsgebiet.

Klima und Luft, Immissionen: Es erfolgt eine Beschreibung der Bedeutung des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie der Auswirkungen der Planung auf das Lokal- bzw. Kleinklima mit der Feststellung, dass dem Plangebiet keine klimatische Funktion zur Versorgung der Ortslage mit Frisch- bzw. Kaltluft zukommt.

Arten- und Biotopschutz: Es erfolgt eine Bestandserhebung und Beschreibung der Biotop- und Nutzungstypen sowie Eingriffsbewertung mit der Feststellung, dass die naturschutzfachliche Wertigkeit des Plangebietes auf Grundlage der vorhandenen Biotopstruktur überwiegend als mittel einzustufen ist und Bereiche, welche dem pauschalen Biotopschutz unterliegen, nicht vorhanden sind. Eine eigenständige artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt.

Landschaft: Er erfolgen eine Beschreibung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Feststellung, dass durch die Planung insgesamt mittlere nachteilige Wirkungen auf das Landschaftsbild zu erwarten sind. Die Eingrünungsmaßnahmen mindern die Beeinträchtigungen ab.

Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete: Durch das Vorhaben kommt es zu keiner Flächenbeanspruchung von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung und/oder Europäischen Vogelschutzgebieten.

Mensch: Es erfolgt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Naherholung mit der Feststellung, dass die Planung im Vergleich zum bisherigen Zustand des Plangebiets keine wesentliche Veränderung darstellt.

Kultur- und Sachgüter, kulturelles Erbe: Kultur- und Sachgüter sowie kulturelles Erbe werden durch die Maßnahme voraussichtlich nicht betroffen.

Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring).

b) Umweltrelevante Stellungnahmen

  • Barbara Rohstoffbetriebe GmbH (10.07.2014): Hinweis, dass das Plangebiet von deren Bergwerksfeld „Ölberg“ überdeckt wird, jedoch dort kein einwirkungsrelevanter Bergbau betrieben wurde. Weiterer Hinweis auf vorhandenen Bergbau in unmittelbarer Umgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
  • Landesamt für Geologie und Bergbau (18.07.2014): Hinweis, dass der Bebauungsplan im Bereich des auf Eisen und Mangan verliehenen, aufrechterhaltenen Bergwerksfeldes „Ölberg“ lieg. Es erfolgte dort jedoch kein Abbau von Rohstoffen. Weiterhin kein aktueller Bergbau unter Bergaufsicht. Die dokumentierten Grubenbaue des Ölbergs befinden sich ca. 60 m westlich des Bebauungsplanes. Hinweis, dass bei Eingriffen in den Baugrund grundsätzlich die einschlägigen Regelwerke zu berücksichtigen sind. Für Neubauvorhaben oder größere An- und Umbauten werden objektbezogene Baugrunduntersuchungen empfohlen.
  • Rhein-Lahn-Kreis, Bauen, Planung und Umwelt (04.08.2014): Untere Naturschutzbehörde: Hinweise zum Thema Artenschutz und der Abarbeitung der Artenschutzbestimmungen, Notwendigkeit der Eingriffsregelung und Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen,  Hinweis der unteren Wasserbehörde, dass Teile des Plangebietes als überschwemmungsgefährdet bezeichnet werden. Hinweis, dass Maßnahmen im 40-m-Bereich der Aar auch dann der wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen, wenn das Plangebiet aus dem Überschwemmungsgebiet heraus fallen sollte, Hinweis auf die Durchführung von Unterhaltungs-arbeiten an der Aar, Hinweis, dass keine Altlastverdachtsflächen sowie Wasserschutzgebiete von der Planung berührt werden.
  • SGD Nord, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (25.07.2014): Hinweis, dass der Planbereich tlw. im 40 m – Bereich der Aar und innerhalb des überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt, Hinweis, Empfehlung der Freihaltung des Bereichs von einer Bebauung, dass die Ortslage „An der Ölmühle“ durch einen Damm geschützt wird, der weder nach technischen Richtlinien errichtet, noch als regulärer Hochwasserdeich unterhalten oder betrieben wird. Insoweit könne bei Versagen der Schutzeinrichtung auch weit vor einem extremen Hochwasserereignis eine Überflutung der Flächen erfolgen. Hinweis, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht einer Geländeerhöhung innerhalb des „überschwemmungsgefährdeten Gebietes“ nicht zugestimmt werden könne. Hinweis auf Erfordernis, den geplanten Grünstreifen entlang der Aar zu verbreitern sowie eine angemessene Niederschlagswasserbewirtschaftung in den Bebauungsplanentwurf mit aufzunehmen.
  • Landesbetrieb Mobilität Diez (21.07.2014): Hinweis, dass die Ortsgemeinde den Erfordernissen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zum Schutz vor solchen Einwirkungen durch bauliche oder sonstige technischen Vorkehrungen Rechnung zu tragen hat, Hinweis bezgl. Lärmschutzmaßnahmen bei künftigen Neubau oder wesentlicher Änderung der Bundesstraße.
  • Öffentlichkeit: Anregung, dem zu erwartenden erhöhten Lärmpegel vorzubeugen und die Anwohner vor ruhestörendem Lärm durch die Aufnahme einer Auflage zur Regelung der An- und Ablieferungszeiten in den Bebauungsplan zu schützen.

c) Weitere umweltrelevante Informationen:

Fachbeitrag Artenschutz: Aufgrund der vorhandenen Biotoptypen wurden faunistische Aufnahmen zu den Tierarten-gruppen Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Amphibie, Bilche und Tagfalter (Maculinea-Arten) durchgeführt.

Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Die Verfahrensunterlagen können nachstehend heruntergeladen werden.

Fachbeitrag Artenschutz

Frau Bettina Heck

Bauabteilung
Zimmer 24
Bauleitplanung
Bettina.Heck@vg-hahnstaetten.de
06430/9114-135
06430/9114-175